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Entscheidung - OGH, 30.01.2001, 1 Ob 295/00i

InsolvenzrechtEvBl 2001/114EvBl 2001, 472 - 473 Heft 12 v. 15.6.2001

§ 382 Z 8 lit a EO; § 394 Abs 1 EO; § 399 b Abs 1 EO

Der OGH erörtert in dieser Entscheidung die maßgebliche Anspruchsgrundlage zur Rückforderung einstweilig bezahlten Unterhalts und spricht sich gegen die Zugrundelegung der Billigkeitserwägungen des § 399b Abs 1 EO für unterhaltsrechtliche Regressforderungen zwischen erwachsenen Parteien aus.

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