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Entscheidung - VwGH, 26.04.1999, 97/10/0100)

LebensmittelrechtVwGH 2000/29ÖJZ 2000, 277 Heft 7 v. 1.4.2000

§ 2 LMG; § 17 Abs 1 LMG; Art 30 EGV; Art 36 EGV; RL 65/65/EWG

Der VwGH legt Kriterien dar zur Einstufung eines bestimmten Erzeugnisses als Lebensmittel bzw Arzneimittel und setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Verbot des Inverkehrbringens eines diätischen Lebensmittels eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts begründet.

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