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Entscheidung - VwGH, 14.03.2000, 99/11/0075

VerkehrsrechtVwGH 2000/246ÖJZ 2000, 917 Heft 23 und 24 v. 1.12.2000

§ 7 Abs 3 Z 1 StVO; § 7 Abs 5 StVO; § 26 Abs 2 FSG; § 99 Abs 1 lit b StVO

Der VwGH erörtert, dass im Fall des nachträglichen Beweises einer nicht vorhandenen Alkoholbeeinträchtigung der Entzug des Führerscheins aufgrund der Ablehnung des Alkomattests des erstmalig betretenen Täters nicht gesetzeskonform erfolgt.

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