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Entscheidung - VfGH, 11.03.1999, B 1159/99

StaatsbürgerschaftVfGH 2000/18ÖJZ 2000, 855 Heft 22 v. 15.11.2000

Art 8 StGG; Art 1 Abs 2 PersFrSchG; Art 5 MRK; BVG BGBl 1973/390 betreffend die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung; § 32 Abs 1 FrG 1992; § 33 Abs 1 FrG 1992

Der VfGH erläutert unter Zugrundelegung des Falls einer fremdenrechtlichen Ausweisung die Abgrenzungskriterien zwischen einer bloßen Einschränkung der Freiheit und einer Festnahme.

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