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Entscheidung - VfGH, 10.06.1999, G 7/99

Allgemeine RechtsfragenVfGH 2000/19ÖJZ 2000, 856 Heft 22 v. 15.11.2000

§ 56 Abs 2 AlVG

Der VfGH betont die Unvereinbarkeit eines durchgängigen Ausschlusses der Suspensivwirkung einer Berufung gegen einen Leistungsbescheid und verfügt die Aufhebung des § 56 Abs 2 AlVG idF BGBl 1994/314.

VfGH, 10.06.1999, G 7/99

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