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Entscheidung - OGH, 17.05.2000, 13 Os 49/00

StrafprozessrechtEvBl 2000/204EvBl 2000, 853 - 854 Heft 22 v. 15.11.2000

§ 494 a Abs 1 StPO; § 494a Abs 2 StPO; § 21 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB

Der OGH erörtert in dieser Entscheidung Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit dem Widerruf einer bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug, prüft die Zulässigkeit einer Ausweitung der Ausnahmebestimmungen des § 494a Abs 2 StPO und deren Anwendbarkeit für den Widerruf vorbeugender Maßnahmen.

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