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Entscheidung - OGH, 25.07.2000, 1 Ob 95/00b

SicherheitsrechtÖJZ-LSK 2000/245 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 1 AHG; § 2 AHG; Art 3 MMA

Der OGH prüft in dieser Entscheidung, ob die Säumnis des Patentamts einen Amtshaftungsanspruch des Antragstellers begründet und inwiefern den Antragsteller die Verbindlichkeit zur Urgenz trifft.

OGH 25.07.2000, 1 Ob 95/00b

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