Entscheidung - OGH, 28.03.2000, 1 Ob 69/00d

Politische ParteienÖJZ-LSK 2000/190 Heft 1 v. 1.1.2000

Art 116 B-VG; § 1425 ABGB

Bei einfacher Erkundungsmöglichkeit des Anspruchsberechtigten ist die gerichtliche Hinterlegung des Förderungsbetrags nicht zulässig.

OGH 28.03.2000, 1 Ob 69/00d

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