§ 1 UWG; § 14 UWG; § 15 UWG
Der OGH legt in dieser Entscheidung Kriterien dar, die die Erlangung eines Markenrechts als sitten- bzw wettbewerbswidrig qualifizieren und entscheidet weiters darüber, wem in Konzernen die Klageberechtigung zukommt.
OGH 13.07.1999, 4 Ob 310/98m
