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Entscheidung - OGH, 29.02.2000, 5 Ob 50/00i

Wohn- und MietrechtEvBl 2000/140EvBl 2000, 607 Heft 16 v. 15.8.2000

§ 13c Abs 3 WEG; § 13c Abs 4 WEG

In dieser Entscheidung prüft der OGH die Anwendbarkeit des § 13c Abs 3 WEG auf Forderungen, die vor Geltungsbeginn dieser Regelung entstanden sind und spricht weiters aus, dass ein Antrag auf Klageanmerkung nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens nicht gesetzeskonform ist.

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