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Entscheidung - OGH, 09.12.1999, 8 Ob 299/99z

FamilienrechtEvBl 2000/108EvBl 2000, 469 - 470 Heft 12 v. 15.6.2000

§ 2 Abs 2 Z 2 UVG; § 186a ABGB; § 27 Abs 6 WrJWG

In Ablehnung der Entscheidung 7 Ob 5/99 legt der OGH in dieser Entscheidung dar, dass die Zuteilung eines Verwandtenpflegegeldzuschusses als bloßer Akt der Privatwirtschaftsverwaltung ohne Bescheidcharakter nicht als Maßnahme der Jugendwohlfahrtspflege bzw Sozialhilfe zu qualifizieren ist und somit die Leistungseinstellung von Unterhaltsvorschüssen nicht rechtfertigt.

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