Entscheidung - OGH, 14.12.1999, 4 Ob 299/99w

WettbewerbsrechtEvBl 2000/107EvBl 2000, 468 - 469 Heft 12 v. 15.6.2000

§ 1 UWG

Da politische Aktivitäten keinen Bestandteil des geschäftlichen Verkehrs bilden, sind die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen nicht anwendbar.

OGH 14.12.1999, 4 Ob 299/99w

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