Der Inhaber einer Individualmarke, der nur anderen gestattet, das Zeichen zu verwenden, benutzt sie auch dann nicht selbst kennzeichenmäßig, wenn er Standards vorgibt und ihre Einhaltung kontrolliert.
C-514/18 P Steirisches Kürbiskernöl VI
Abstract aus ÖBl-LS bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
