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ÖBl-LS 2019/13

ÖBl-LeitsätzeJudikaturReinhard HingerÖBl-LS 2019/13ÖBl-LS 2019, 138 - 140 Heft 3 v. 26.4.2019

Art 13 Abs 2 UMV verbietet nicht, dass der Importeur einen zusätzlichen Aufkleber anbringt, dessen Inhalt, Funktion, Größe, Aufmachung und Platzierung die Herkunftsgarantie des mit der Marke versehenen Medizinprodukts nicht gefährden.

C-642/16Junek Europ-Vertrieb

Abstract aus ÖBl-LS bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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