ÖBl-LS 2019/3

Art 8 Abs 1 und 2 iVm Art 3 Abs 1 InfoRL und Art 3 Abs 2 DurchsetzungsRL stehen einer Auslegung entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.