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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2026/22ÖBl 2026, 80 Heft 2 v. 10.3.2026

A "Photographische" Neuheit

Art 54 EPÜ: Ein einziges im Stand der Technik nicht offenbartes technisches Merkmal reicht aus, um einem Anspruch Neuheit zu verleihen, unabhängig von seiner technischen Wirkung (es gilt sozusagen das Konzept der "photographischen" Neuheit).

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