A Markenrecht
GA Szpunar hat seine SA im Vorabentscheidungsverfahren betreffend die mögliche Rechtfertigung der Verwendung der bekannten Marke IKEA im Rahmen einer politischen Parodie vorgelegt. Eine politische Partei hatte einen "IKEA-Plan" in der Öffentlichkeit vorgestellt, welcher unter dem Titel .

