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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2025/72ÖBl 2025, 263 Heft 6 v. 6.11.2025

A Keine Fortsetzung des Verfahrens durch Beitretenden nach Rücknahme der Beschwerde

Art 105 EPÜ: Nach Rücknahme aller Beschwerden kann ein Einspruchs-Beschwerdeverfahren nicht mit einem Dritten fortgesetzt werden, der dem Verfahren nach Art 105 EPÜ als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist.

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