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Rechtsprechung des UPC Neue Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2025/71ÖBl 2025, 259 - 262 Heft 6 v. 6.11.2025

A Berufungsgericht

1 Materiellrechtliche Entscheidung

Erstbegehungsgefahr; Art 62 EPGÜ; R 206.2 lit c VerfO: Die Bekl erhielt eine Marktzulassung zum Vertrieb eines Generikums in Portugal. Zudem wurde von der nationalen Gesundheitsbehörde ein Antrag der Bekl bewilligt, zu einem vereinbarten Preis und zu einem vereinbarten Erstattungssatz öffentliche Krankenhäuser zu beliefern.

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