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EuGH-Rechtsprechung Jüngste Entscheidungen aus Europa

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Christian Handig, Christian Schumacher, Birgit Kapeller-HirschÖBl 2025/69ÖBl 2025, 253 - 255 Heft 6 v. 6.11.2025

A Markenrecht

Zur Vorlage des BGH in einem Fall, zu dem ein in Spanien geschäftsansässiger Bekl (auch) über amazon.de Waren unter Verwendung der in Deutschland registrierten Marken des Kl angeboten hat, hat der EuGH entschieden: Art 10 Abs 3 lit b MarkenRL ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer in einem MS geschützten Marke einem Dritten verbieten kann, .

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