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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2025/7ÖBl 2025, 29 - 30 Heft 1 v. 30.1.2025

A Technischer Beitrag zur Erfindung bei vorliegenden Messdaten

Art 54 Abs 2 EPÜ: Die beiden in der Rsp der EPA-BK herangezogenen Beweismaßstäbe - "Abwägung der Wahrscheinlichkeiten" und "ohne begründeten Zweifel" - können in einfach gelagerten Fällen durchaus als Maßstab herangezogen werden.

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