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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2025/5ÖBl 2025, 18 - 24 Heft 1 v. 30.1.2025

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

Sustainable BY DESIGN (ua) für Leder, Taschen, Rucksäcke, Koffer, Geldbeutel, Brieftaschen, Gürtel, Regenschirme und Spazierstöcke (Kl 18) als rein anpreisende Werbebotschaft

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