A Berufungsgericht
1 Materiellrechtliche Entscheidung
Einstweilige Maßnahme, Auslegung; Art 62 Abs 4 EPGÜ, R 211.2 VerfO: Die ASt beruft gegen eine abweisende Anordnung zu einem eV-Antrag. Das StP schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insb von Preisinformationen.
