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EuGH-Rechtsprechung Jüngste Entscheidungen aus Europa

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Christian Handig, Christian Schumacher, Birgit Kapeller-HirschÖBl 2024/34ÖBl 2024, 116 - 118 Heft 3 v. 13.5.2024

A Markenrecht

Eine neue Vorlage des französischen Kassationsgerichtshofs an den EuGH erfolgte vor dem Hintergrund einer speziellen Situation: Eine auf den Schutz der Farbe Rosa abzielende Markenanmeldung erfolgte in zeitlichem Zusammenhang mit dem Auslaufen eines Patents, das die technische Wirkung von Chromoxid in Keramikkugeln für die Herstellung von medizinischen Prothesen betraf.

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