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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2024/24ÖBl 2024, 79 Heft 2 v. 12.3.2024

A Neuheit von Stoffgemischen zur Anwendung in therapeutischen oder chirurgischen Verfahren

Art 54 EPÜ: Die Frage, ob ein Material oder ein Objekt ein "Stoff oder Stoffgemisch" iSv Art 54 Abs 4 und 5 EPÜ ist, sollte in erster Linie auf der Grundlage des beanspruchten Materials oder Objekts als solchem entschieden werden.

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