Rechtsprechung des UPC Neue Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2024/23ÖBl 2024, 75 - 78 Heft 2 v. 12.3.2024

A Berufungsgericht

Zusammensetzung des Spruchkörpers; Art 9 Abs 1 EPGÜ: In Verfahren vor dem Berufungsgericht, die keine technischen Fragen betreffen, kann das Berufungsgericht ohne technisch qualifizierte Richter entscheiden (UPC 18.

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