Seit 1. 1. 2014 gibt es beim OLG Wien einen Spezialsenat, der über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ÖPA betreffend gewerbliche Schutzrechte sowie gegen Entscheidungen des HG Wien in Patenteingriffsverfahren entscheidet. In den zehn Jahren seiner Tätigkeit hat dieser Senat überaus gut begründete Entscheidungen jeweils überaus schnell getroffen.
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