A Beweissicherungsbeschluss
R 192 VerfO: Während der internationalen Textilmesse ITMA, die vom 8.6. bis 14. 6. 2023 in Rho, Italien, stattfand, stellte die PatInh/ASt fest, dass ein Konkurrent bei der Messe zwei Maschinen vorstellte, die ein EP verletzten; dies wurde von der PatInh mit einem patentanwaltlichen GA bescheinigt.
