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Rechtsprechung in Patentsachen Neue Entscheidungen des OLG Wien in Register- und Verletzungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2023/64ÖBl 2023, 213 Heft 5 v. 1.9.2023

A Rechtsbestand

Die ASt begehrt mittels EV Unterlassung der Vermarktung eines Generika durch die AG. Das StP schützt den pharmazeutischen Wirkstoff Dimethylfumarat (DMF), der in dem Medikament "Tecfidera" verwendet wird, das zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) zugelassen ist.

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