Ältere Marke nach der Stattgebung des Widerspruchs weggefallen

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2023/68ÖBl 2023, 219 - 222 Heft 5 v. 1.9.2023

§ 43 AußStrG

§ 411 ZPO

§ 29a MarkSchG

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