Rechtsprechung des OLG Wien in Patentsachen Neue Entscheidungen des OLG Wien in Register- und Verletzungsverfahren

A Patentverletzung

Das Klagepatent betrifft eine Weiche mit einem Stammgleis und einem Zweiggleis, wobei jeweils eine Schiene eines jeden Gleises als Zungenschiene ausgebildet und in Anlage an die jeweilige Backenschiene bewegbar ist.