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Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina MajchrzakÖBl 2021/37ÖBl 2021, 107 - 109 Heft 3 v. 29.4.2021

A Unionsmarke - Absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

RADIOSHUTTLE für softwaregesteuerte Lagerverwaltungsgeräte und Software (Kl 7 und 9), weil die Verbindung der Wörter "Radio" und "Shuttle" als bloßer Hinweis auf funkgesteuerte Lagerverwaltungsgeräte und die dazugehörige Software wahrgenommen wird (EuG 10.

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