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Im Venezianischen Stil in Österreich hergestellt?

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2021/41ÖBl 2021, 113 - 116 Heft 3 v. 29.4.2021

Wird ein Unterlassungsgebot konditional ("wenn") mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft, kann es nur erlassen werden, wenn diese bewiesen werden. Werden zwei (oder mehrere) Prüftatsachen mit einem "und" verbunden, müssen alle erwiesen sein.

Wenn mehrere Produktionsländer inklusive Österreich angegeben sind ("hergestellt in EEC"), ist daraus nicht zu schließen, dass alle Produktionsschritte in Österreich erfolgen.

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