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Rechtsprechung des OLG Wien im markenrechtlichen Registerverfahren Neue Entscheidungen des OLG Wien im Instanzenzug vom Österreichischen Patentamt

Aktuelle EntwicklungenAufsatzDavid PlasserÖBl 2021/24ÖBl 2021, 67 - 68 Heft 2 v. 11.3.2021

A Schutzfähigkeit

Das Zeichen "Congress Center Wörthersee" ist für Dienstleistungen der Kl 35 (Werbung), Kl 36 (Vermietung von Büroräumen), Kl 39 (ua Vermietung von Garagenparkplätzen), Kl 41 (ua Organisation und Veranstaltung von Kongressen) und der Kl 43 (ua Beherbergung und Verpflegung von Gästen) beschreibend und nicht unterscheidungskräftig

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