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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2021/23ÖBl 2021, 67 Heft 2 v. 11.3.2021

A Tierleid nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Menschheit

Art 53 lit a EPÜ: Es ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Nutzen einer Erfindung für die Menschheit so groß ist, dass er das allenfalls bei der Herstellung des Erfindungsgegenstands verursachte Tierleid aufwiegt.

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