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EU-Rechtsentwicklung Jüngste Entscheidungen des EuGH und anhängige Vorabentscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Rainer Beetz, Christian Handig, Dominik Hofmarcher, Christian SchumacherÖBl 2019/17ÖBl 2019, 73 - 75 Heft 2 v. 8.3.2019

A Lauterkeitsrecht

GA Bobek schlägt vor, die Frage, ob das für eine nicht akkreditierte (private) Hochschuleinrichtung nach dem nationalen Recht geltende Verbot der Verleihung des Masterabschlusses (und die strafrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen dieses Verbot) mit der DienstleistungsRL und der RL-UGP vereinbar ist, zu bejahen.

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