vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 3 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHR Dr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2013/80ÖBl-LS 2013, 262 Heft 6 v. 1.11.2013

Normen: § 3 PatG

Schlagwörter:

Neuheit; Stand der Technik; offenkundige Vorbenutzung; Verschwiegenheitspflicht; konkludente Vereinbarung;

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!