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Art 56 EPÜ

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHR Dr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2013/81ÖBl-LS 2013, 262 Heft 6 v. 1.11.2013

Normen: Art 56 EPÜ

Schlagwörter:

Erfindung; erfinderische Tätigkeit; naheliegendes Ergebnis des Stands der Technik; Aufgabe-Lösungs-Ansatz; Zweiwegefahrzeug;

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