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§ 115 Abs 2 PatG; § 129 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHR Dr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2013/86ÖBl-LS 2013, 263 Heft 6 v. 1.11.2013

Normen: § 115 Abs 2 PatG; § 129 PatG

Schlagwörter:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristerstreckung; rücksichtswürdige Gründe; Anhängigkeit eines Verfahrens im Ausland;

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