Normen: § 115 Abs 2 PatG; § 129 PatG
Schlagwörter:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristerstreckung; rücksichtswürdige Gründe; Anhängigkeit eines Verfahrens im Ausland;
Normen: § 115 Abs 2 PatG; § 129 PatG
Schlagwörter:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristerstreckung; rücksichtswürdige Gründe; Anhängigkeit eines Verfahrens im Ausland;