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§ 9 UWG; § 502 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut GamerithÖBl-LS 2013/61ÖBl-LS 2013, 161 Heft 4 v. 1.7.2013

OGH 19.3.2013, 4 Ob 31/13g

Schlagwörter:

erhebliche Rechtsfrage; klare gesetzliche Regelung; Verwendung olympischer Embleme und Bezeichnungen; bestehende Rechte;

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