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§ 1 PatG; § 3 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/67ÖBl-LS 2012, 253 Heft 6 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich wendet sich der erkennende Senat der Frage zu, ob und unter welchen Voraussetzungen Bedienungseinrichtungen bei Haushaltsinstallationsgeräten patentierbar sind.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

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