Art 7 Abs 1 lit b GMV
Der EuGH befasst sich in dieser Entscheidung mit dreidimensionalen Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band in Bezug auf das Vorliegen eines absoluten Eintragungshindernisses aufgrund fehlender Unterscheidungskraft.
EuGH C-98/11 p
