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§ 4 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/54ÖBl-LS 2012, 250 Heft 6 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Mit dieser Entscheidung geht der OPM der Frage nach, ob der Begriff "Mozart" für Liköre beschreibend wirkt. Liegt daher ein Registrierungshindernis vor?

Rechtsgrundlagen: § 4 MSchG

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