§ 4 MSchG; § 1 MSchG; § 20 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/55ÖBl-LS 2012, 250 Heft 6 v. 1.12.2012

Gegenständlich thematisiert der VwGH die Unterscheidungskraft der Wort-Bild Marke "Bioprodukte für Alle".

VwGH 2008/03/0013

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