Art 5 Abs 1 MarkenRL; Art 9 GMV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/59ÖBl-LS 2012, 250 Heft 6 v. 1.12.2012

In Bezug auf den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers geht der OGH auf dem Weg zu dieser Entscheidung dem Begriff der "Benutzung" und dem Handeln im geschäftlichen Verkehr nach.

OGH 4 Ob 38/12k

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