Zusammenfassung: Der Oberste Markensenat hatte sich in entschiedener Sache mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen § 405 ZPO durch eine Entscheidung der NA anzunehmen ist.
Rechtsgrundlagen: § 405 ZPO
Schlagwörter:
§ 405 ZPO
ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/39ÖBl-LS 2012, 204 Heft 5 v. 1.9.2012
