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§ 4 Abs 1 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/37ÖBl-LS 2012, 204 Heft 5 v. 1.9.2012

§ 4 Abs 1 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG

Das Höchstgericht analysiert mit seiner Entscheidung wertend die originäre Unterscheidungskraft von Tarockkartenmotiven als Bildzeichen sowie die fragliche Verkehrsgeltung von Computerspielen sowie Spielkarten.

VwGH 2008/03/0183

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