§ 112 Abs 1 PatG; § 24 PatV-EG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, OPM, OGH (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/34ÖBl-LS 2012, 161 Heft 4 v. 1.7.2012

Zusammenfassung: Im vorliegenden Leitsatz finden sich Ausführungen zur Möglichkeit des Patentamts, ein Anfechtungsverfahren gegen ein Patent amtswegig fortzusetzen.

Rechtsgrundlagen: § 112 Abs 1 PatG; § 24 PatV-EG

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