Zusammenfassung: Die erkennende Instanz thematisiert mit ihrer Entscheidung rechtlich die Frage, ob in Bezug auf den Patentschutz von Matratzen das Recht an der Erfindung durch die Veröffentlichung, und zwar bevor das Patent erteilt wurde, untergeht.
Rechtsgrundlagen: § 825 ABGB; § 4 PatentG; § 20 PatentG; § 6 dPatentG
