Findet bei irreführenden Geschäftspraktiken iSd Art 5 Abs 4 RL-UGP keine gesonderte Prüfung der Kriterien des Art 5 Abs 2 lit a RL-UGP statt?

Zusammenfassung: In Hinblick auf unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr erhebt der OGH die Frage zum Element einer Vorfrage an den EuGH, ob in Hinblick auf Schulschikurse eine gesonderte Prüfung iSd Art 5 RL-UGP vorzunehmen ist.

Rechtsgrundlagen: Art 267 AEUV; Art 5 RL-UGP; § 1 Abs 1 UWG; § 2 UWG